Corona Quarantäne

Entschädigung bei Quarantäne

Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden Verdienstausfälle aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne entschädigt. Nach einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) entfällt spätestens ab dem 01. November 2021 in allen Bundesländern dieser Entschädigungsanspruch für Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet, wenn diese nicht vollständig gegen COVID-19 geimpft sind.

Es gelten zwei Ausnahmen:

  1. Eine Impfung ist aus medizinischen Gründen nicht möglich (Attest erforderlich)
  2. Personengruppen, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Quarantäneanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Impfempfehlung vorlag

Für durch eine COVID-19-Infektion erkrankte und arbeitsunfähige Personen bleiben, egal ob geimpft oder ungeimpft, die Ansprüche auf Lohnfortzahlung ggf. Krankengeld bestehen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Strittig ist, ob bei einer angeordneten Quarantäne weiterhin ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB besteht. Aus § 616 BGB ergibt sich ein Vergütungsanspruch bei vorübergehender Verhinderung für eine nicht erhebliche Zeit und ohne eigenes Verschulden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dazu eine rechtliche Einschätzung veröffentlicht: Die meisten Gesundheitsbehörden seien der Ansicht, dass auch in einer allgemeinen Pandemiesituation wie COVID-19 die Ansprüche aus § 616 BGB bestehen.

Die BDA vertritt die Ansicht, dass § 616 BGB nicht bei einer coronabedingten Quarantäne greift, weil COVID-19 eine allgemeine Gefahrenlage und nicht ein Leistungshindernis einzelner Arbeitnehmer/-innen darstelle. Der Entfall staatlicher Entschädigungen schließe auch Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber aus. Besteht eine Impfmöglichkeit und der Arbeitnehmer muss aufgrund einer fehlenden Impfung in Quarantäne, liegt aus Sicht der BDA keine unverschuldete Arbeitsverhinderung vor.

 Weitere Informationen:

  1. Kurzarbeitergeldverordnung
  2. FAQ der BDA
  3. Pressemitteilung zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
  4. Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz

Kurzarbeitergeld

Mit dem in Kraft treten der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld (Kug) bis am 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre FAQ entsprechend aktualisiert. Die Änderungen sind in den FAQ gelb markiert.

Quelle: Newsletter OVN-Online

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